Der ehemalige Landrat Lothar Finzelberg.
Die Ermittlungen der Beamten erfolgen im Zusammenhang mit der schon länger bekannten illegalen Müllentsorgung in zwei Tongruben im Jerichower Land. Die Tongruben bei Möckern und Vehlitz waren über Jahre mit nicht zugelassenen Materialien gefüllt worden. Die Firma soll nach derzeitigem Stand der Ermittlungen von 2004 bis 2006 nahezu durchgängig Müll benutzt haben, der nicht den Zulassungen entsprach. Weiterhin ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des unerlaubten Betriebs der Anlagen.
Der suspendierte Landrat soll, so teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit, den Betreibern der Anlagen Genehmigungen verschafft haben. Als Gegenleistung soll Finzelberg dafür mindestens 370.000 Euro in bar erhalten haben. Zudem soll er private Autos zu Sonderkonditionen gekauft und Fahrzeuge zeitweise kostenlos geliehen haben. Wie bekannt wurde stehen neben dem Jerichower Landrat auch zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) im Verdacht, illegal die „Hand aufgehalten“ und sich so bereichert zu haben.
Gegen Finzelberg hatte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl beantragt. Zu dieser Maßnahme konnte sich der ermittelnde Richter vom Amtsgericht Stendal nicht durchringen. Bis in die späten Nachmittagsstunden des Donnerstag dauerten die Durchsuchungen in den Räumlichkeiten. Sämtliche Beweismittel sollen nun intensiv ausgewertet werden, erklärte Thomas Kramer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stendal. Fakt ist, dass die Ermittlungen längere Zeit andauern werden: „Wir gehen aber davon aus, dass dies mehrere Monate dauern wird.“
Den Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft kein Kavaliersdelikt unterstellt. Sie werden der "Bestechlichkeit in besonders schweren Fällen" beschuldigt. Der Landkreis Jerichower Land will die Ermittlungen gegen Finzelberg unterstützen.
Finzelberg legte nach bekannt werden der Anschuldigungen Wert auf die Feststellung, dass die Unterlagen „sichergestellt“ – also von ihm persönlich „freiwillig herausgegeben“ worden seien. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien „haltlos“.
In den beiden Gruben in Möckern und Vehlitz sollen insgesamt bis zu 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll liegen. Erlaubt waren dort nur mineralische Abfälle wie Bauschutt. Bereits seit Juni 2008 versucht ein Untersuchungsausschuss im Landtag herauszufinden, wie es zu dem Müllskandal kommen konnte und ob auch Ministerien oder andere Behörden verwickelt sind. Am 4. Juni mussten Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff und Umweltminister Hermann Onko Aeikens ein weiteres Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtages erscheinen und aussagen. Minister Haselhoff räumte dabei anders als in seiner ersten Vernehmung inzwischen Fehler in seinem Verantwortungsbereich ein. Aeikens kann sich an viele Vorkommnisse nicht mehr erinnern. Er war seinerzeit Staatssekretär im Umweltministerium, das von Petra Wernicke geleitet wurde.
Am heutigen Vormittag äußerte sich der beschuldigte Landrat auf einer Pressekonferenz zu den Anschuldigen. Er hat den Vorwurf der Bestechlichkeit in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Der 56 Jahre alte Finzelberg betonte in einem Anwaltsbüro über den Dächern Magdeburgs, er habe weder etwas mit dem Müllskandal, noch mit den Anschuldigungen, Luxusautos kostenlos genutzt zu haben, zu tun. Gegen die Amtsenthebung, die er nicht nachvollziehen kann, wolle er juristisch vorzugehen. Als Anwälte hat Finzelberg Michael Moeskes und Holger Stahlknecht an seiner Seite. Gemeinsam mit den beiden Juristen wolle er den sich anbahnenden "Justizskandal" abwenden und seine Unschuld beweisen. Finzelberg kündigte an, eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen zu arbeiten.
