Der vorliegende Doppelhaushalt hat ein jährliches Gesamtvolumen von 9,9 Mrd. Euro bei einer Neuverschuldung von 741,6 Mio. Euro für 2010 und von 540,7 Mio. Euro für 2011. „Die Neuverschuldung ist natürlich ein Wermutstropfen, aber vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise unausweichlich“, betonten die Finanzpolitiker. „Immerhin hat das Land mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 963 Mio. Euro allein für 2010 (im Vergleich zu 2008) zu kämpfen.“
Die Regierungsfraktionen wiesen darauf hin, dass man trotz des leichten Wirtschaftsaufschwungs die Konjunkturpakete wirken lassen müsse. „Da kann es nicht sein, dass wir mit vielen Millionen die einheimische Wirtschaft stützen, um Arbeitsplätze zu erhalten, aber im Landeshaushalt die Investitionen rasieren und damit die Unternehmen in Sachsen-Anhalt in Not bringen.“ Eine gute Finanzpolitik müsse immer auch ihre Gesamtverantwortung wahrnehmen.
Vor diesem Hintergrund hoben die Tullner und Fischer noch einmal hervor, dass die Koalition die Leistungsgesetze im Sozialbereich nicht angetastet habe. „Wir haben erreicht, dass wichtige Strukturen für die Entwicklung des Landes – z.B. bei der Kinderbetreuung – erhalten bleiben“, unterstrichen Tullner und Fischer. „Alles andere wäre nicht verantwortlich. Solche Konjunkturdellen muss man mittel- und langfristig aussteuern. So ist im Übrigen auch die Schuldenbremse angelegt.“
Zudem verteidigten die beiden Finanzpolitiker die Erhöhung der Neuverschuldung um 79 Mio. Euro gegenüber dem Entwurf der Landesregierung. Dieser hatte u.a. die neuen Regelungen im FAG, die mit 65 Mio. Euro zu Buche schlagen, noch nicht enthalten. „Dafür haben wir jetzt ein Finanzausgleichgesetz, das den Kommunen eine von den Landeseinnahmen unabhängige und verlässliche Aufgabenfinanzierung sichert.“
