Komi E., verletzt und bewusstlos am Boden, wird von Demonstranten versorgt. Foto: Umbruch Bildarchiv
Sowohl Regierungsmitglieder als auch Opposition wie Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern umfassende Aufklärung. „Im Zentrum steht dabei die Frage der Angemessenheit des Polizeieinsatzes. Die genannten Berichte lassen starke Zweifel daran aufkommen, ob hier die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes polizeilicher Mittel gegeben war“, erklärte beispielsweise die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Gudrun Tiedge. Sie forderte die Landesregierung auf, in der bevorstehenden Sitzung des Innenausschusses des Landtages am 12. Januar umfassend zu informieren, auch über notwendige Konsequenzen aus dem Verlauf des Polizeieinsatzes.
Informationen zufolge war es zu den Auseinandersetzungen gekommen, weil Polizeibeamte Plakate mit dem Schriftzug „Oury Jalloh, das war Mord“ beschlagnahmen wollten. Nach Rechtsauffassung der Polizei handele es sich um den Straftatbestand der üblen Nachrede. Bereits am Montag nach der Demonstration hatte der zuständige Polizeipräsident Kurt Schnieber allerdings auf die Stellung eines Strafantrages verzichtet. „Ich hoffe, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt“, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Gleichzeitig verwahrte er sich gegen Aussagen, wonach „seine“ Polizisten Mörder seien. Die Aussage von Versammlungsleiter Mouctar Bah, von einem Polizisten mit einem Helm verletzt worden zu sein, nehme er sehr ernst. „Wir werden den genauen Sachverhalt ermitteln, um in dieser Frage die nötige Transparenz zu schaffen“, sagte der Innenminister. Darüber hinaus will Stahlknecht dem Innenausschuss des Landtages vorhandenes Videomaterial sowie alle bekannten Fakten zugänglich machen. „Es muss und wird hier eine lückenlose Aufklärung geben“, versprach der Minister.
Unter dessen sprechen Vertreter der Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“ von gezielten Angriffen der Polizei auf afrikanische Aktivisten vor und während der Gedenkveranstaltung. So haben bereits zwei Tage vor der angemeldeten Demonstration Polizisten den Anmelder der Veranstaltung, Mouctar Bah, in seinem Laden in Dessau aufgesucht und geäußert, Meinungen wie „Oury Jalloh, das war Mord!“ zu unterlassen und einen Straftatbestand unterstellt, hieß es in einer Mitteilung. Unmittelbar vor Beginn der Demonstration sei es zu Übergriffen von Polizisten auf Demonstrationsteilnehmer gekommen, bei der Beamte diese aus der Menge herausgriffen und Pfefferspray versprüht hätten. Zum Ende der Demonstration gegen 17 Uhr hätte sich eine Polizeikette mit Schlagstöcken und Pfefferspray formiert. Beamte hätten gezielt auf aus Afrika stammende Teilnehmer teils direkt auf die Köpfe eingeschlagen. Dabei seien Mouctar Bah und der aus Togo stammende Komi E. krankenhausreif geschlagen worden. Den Worten von Komi E. zufolge muss sich Bah mittlerweile in Berlin behandeln lassen. Er selbst leide an einer Gehirnerschütterung, starken Kopfschmerzen und Atemproblemen.
Oury Jalloh war vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam gefesselt aus bisher ungeklärten Umständen bei einem Brand ums Leben gekommen. Seit einem Jahr verhandelt das Landgericht Magdeburg in einem wieder aufgerollten Prozess gegen einen Polizeibeamten, der für den Tod des Afrikaners verantwortlich sein soll.
